1. Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Soguat GbR, Freibergstr.10,

87561 Oberstdorf (im Folgenden: "Soguat") aus dem Online Shop. Geschäftsbedingungen des Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Käufer“) finden keine Anwendung, auch wenn Soguat diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

Die Angebote aus dem Onlineshop richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für die Zwecke dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

2. Vertragsschluss

2.1 Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

2.2 Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden.

2.3 Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Käufer ist vierzehn Kalendertage an eine von ihm abgegebene Bestellung gebunden.

2.4 Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Bestätigung durch Soguat zustande. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise, wie z. B. die Zusendung der bestellten Ware oder Leistung, erfolgen.

3. WIDERRUFSBELEHRUNG

DEM KÄUFER, DER VERBRAUCHER IST, STEHT BEI VORLIEGEN EINES FERNABSATZVERTRAGES FOLGENDES WIDERRUFSRECHT ZU. SIE HABEN DAS RECHT, BINNEN VIERZEHN TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN. DIE WIDERRUFSFRIST BETRÄGT VIERZEHN TAGE AB DEM TAG, AN DEM SIE ODER EIN VON IHNEN BENANNTER DRITTER, DER NICHT DER BEFÖRDERER IST, DIE WAREN IN BESITZ GENOMMEN HABEN BZW. HAT. SOLLTEN BEI EINER EINHEITLICHEN BESTELLUNG MEHRERER WAREN GETRENNTE LIEFERUNGEN ERFOLGEN, BEGINNT DIE FRIST AB DEM TAG ZU LAUFEN, AN DEM SIE ODER EIN VON IHNEN BENANNTER DRITTER, DER NICHT DER BEFÖRDERER IST, DIE LETZTE WARE IN BESITZ GENOMMEN HABEN BZW. HAT.

UM IHR WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN, MÜSSEN SIE UNS,

Soguat GbR 

SoGuat Gbr. /Tobias Eisele & Peter Redlich /

Freibergstraße 10/D 87561 Oberstdorf/

Tel.: +49 (0) 151 742 57 212

Mail: info@soguat-manufaktum.de

MITTELS EINER EINDEUTIGEN ERKLÄRUNG (Z. B. EIN MIT DER POST VERSANDTER BRIEF, TELEFAX ODER E-MAIL) ÜBER IHREN ENTSCHLUSS, DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN, INFORMIEREN. SIE KÖNNEN DAFÜR DAS BEIGEFÜGTE MUSTERWIDERRUFSFORMULAR VERWENDEN, WAS JEDOCH NICHT VORGESCHRIEBEN IST. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST REICHT ES AUS, DASS SIE DIE MITTEILUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST ABSENDEN.

3.2 FOLGEN DES WIDERRUFS

WENN SIE DIESEN VERTRAG WIDERRUFEN, HABEN WIR IHNEN ALLE ZAHLUNGEN, DIE WIR VON IHNEN ERHALTEN HABEN, EINSCHLIESSLICH DER LIEFERKOSTEN (MIT AUSNAHME DER ZUSÄTZLICHEN KOSTEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS SIE EINE ANDERE ART DER LIEFERUNG ALS DIE VON UNS ANGEBOTENE, GÜNSTIGSTE STANDARDLIEFERUNG GEWÄHLT HABEN), UNVERZÜGLICH UND SPÄTESTENS BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG ZURÜCKZUZAHLEN, AN DEM DIE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF DIESES VERTRAGES BEI UNS EINGEGANGEN IST. FÜR DIESE RÜCKZAHLUNG VERWENDEN WIR DASSELBE ZAHLUNGSMITTEL, DAS SIE BEI DER URSPRÜNGLICHEN TRANSAKTION EINGESETZT HABEN, ES SEI DENN, MIT IHNEN WURDE AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART. IN KEINEM FALL WERDEN IHNEN WEGEN DIESER RÜCKZAHLUNG ENTGELTE BERECHNET. WIR KÖNNEN DIE RÜCKZAHLUNG VERWEIGERN, BIS WIR DIE WAREN WIEDER ZURÜCKERHALTEN HABEN ODER BIS SIE DEN NACHWEIS ERBRACHT HABEN, DASS SIE DIE WAREN ZURÜCKGESANDT HABEN, JE NACHDEM, WELCHES DER FRÜHERE ZEITPUNKT IST.

SIE HABEN DIE WAREN UNVERZÜGLICH UND IN JEDEM FALL SPÄTESTENS BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG, AN DEM SIE UNS ÜBER DEN WIDERRUF DIESES VERTRAGES UNTERRICHTEN, AN UNS ZURÜCKZUSENDEN ODER ZU ÜBERGEBEN. DIE FRIST IST GEWAHRT, WENN SIE DIE WAREN VOR ABLAUF DER FRIST VON VIERZEHN TAGEN ABSENDEN. SIE TRAGEN DIE UNMITTELBAREN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG DER WAREN. 

WENN DIE WAREN AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT NORMAL MIT DER POST AN UNS ZURÜCKGESANDT WERDEN KÖNNEN, TRAGEN SIE DIE UNMITTELBAREN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG DER WAREN. DIE KOSTEN WERDEN BEI EINEM VERSAND IM INLAND AUF HÖCHSTENS ETWA EUR 20,00 UND BEI EINEM VERSAND IM EU-AUSLAND AUF HÖCHSTENS ETWAS EUR 60,00 GESCHÄTZT. 

SIE MÜSSEN FÜR EINEN ETWAIGEN WERTVERLUST DER WAREN NUR AUFKOMMEN, WENN DIESER WERTVERLUST AUF EINEN ZUR PRÜFUNG DER BESCHAFFENHEIT, EIGENSCHAFTEN UND FUNKTIONSWEISE DER WAREN NICHT NOTWENDIGEN UMGANG MIT IHNEN ZURÜCKZUFÜHREN IST.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

4. AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

DAS WIDERRUFSRECHT IST AUSGESCHLOSSEN, WENN

• DIE WAREN NICHT VORGEFERTIGT SIND UND FÜR DEREN HERSTELLUNG EINE INDIVIDUELLE AUSWAHL ODER BESTIMMUNG DURCH DEN KÄUFER MASSGEBLICH IST ODER

• DIE WAREN EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE DES KÄUFERS ZUGESCHNITTEN SIND ODER

• DIE WAREN SCHNELL VERDERBEN KÖNNEN ODER DEREN VERFALLSDATUM SCHNELL ÜBERSCHRITTEN WÜRDE ODER

• ES SICH UM VERSIEGELTE WAREN HANDELT, DIE AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES ODER DER HYGIENE NICHT ZUR RÜCKGABE GEEIGNET SIND, WENN IHRE VERSIEGELUNG NACH DER LIEFERUNG ENTFERNT WURDE ODER

• WENN ES SICH UM ALKOHOLISCHE GETRÄNKE HANDELT, DEREN PREIS BEI VERTRAGSSCHLUSS VEREINBART WURDE, DIE ABER FRÜHESTENS 30 TAGE NACH VERTRAGSSCHLUSS GELIEFERT WERDEN KÖNNEN UND DEREN AKTUELLER WERT VON SCHWANKUNGEN AUF DEM MARKT ABHÄNGT, AUF DIE Soguat KEINEN EINFLUSS HAT ODER

• ES SICH UM VERTRÄGE ZUR ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN BEHERBERGUNG ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZU WOHNZWECKEN, BEFÖRDERUNG VON WAREN, KRAFTFAHRZEUGVERMIETUNG, LIEFERUNG VON SPEISEN UND GETRÄNKEN SOWIE ZUR ERBRINGUNG WEITERER DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT FREIZEITBETÄTIGUNGEN HANDELT, WENN DER VERTRAG FÜR DIE ERBRINGUNG EINEN SPEZIFISCHEN TERMIN ODER ZEITRAUM VORSIEHT. DIESE AUSNAHME GILT NICHT FÜR VERTRÄGE ÜBER REISELEISTUNGEN NACH§ 651 A BGB, WENN DIESE AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSEN WORDEN SIND, ES SEI DENN, DIE MÜNDLICHEN VERHANDLUNGEN, AUF DENEN DER VERTRAGSSCHLUSS BERUHT, SIND AUF VORHERGEHENDE BESTELLUNG DES KÄUFERS GEFÜHRT WORDEN.

5. Liefer- und Versandkosten im Inland

5.1 Wir versenden über Hermes Versand.

Der Versand gilt von Tür zu Tür

Die Versandkosten betragen 4.80 € pro 6 Gläser

Mehr Kosten bei größeren Paketen 

5.2 Sollte es aufgrund einer vom Käufer falsch oder unvollständig angegebenen Versandadresse zu einer Rücksendung der Ware kommen, hat der Käufer die hierdurch entstehenden und von Soguat nachgewiesenen Kosten zu erstatten. Gleiches gilt, wenn der Käufer, ohne berechtigten Grund, entweder (a) die Annahme der Ware verweigern oder (b) eine für ihn hinterlegte Warenlieferung nicht abholen sollte oder wenn (c) wegen seiner Abwesenheit eine Rücksendung der Ware erfolgen sollte. Ein erneuter Versand der Ware an den Käufer wird erst dann erfolgen, wenn dieser die in Rechnung gestellten Kosten für die Rücksendung bezahlt hat.

5.3 Bei einer Rücksendung von Waren in den unter Ziffer 5.3 beschriebenen Fällen kommt der Käufer in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Dies führt dazu, dass Soguat nur noch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Wertminderung der Waren auf den Käufer übergeht. Des Weiteren hat der Käufer neben dem Kaufpreis auch die Kosten, die durch den Annahmeverzug sowie für die Erhaltung und Aufbewahrung der Kaufsache entstanden sind, zu tragen. Soguat wird in diesem Fall, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden über die von diesem zur Verfügung gestellten Kommunikationsdaten zu kontaktieren, um einen neuen Liefer- oder Abholtermin zu vereinbaren. Die Versandkosten für eine erneute Lieferung sind vom Käufer zu tragen und richten sich nach Ziffer 5.1 dieser AGB. Sollte der Kunde innerhalb der von Soguat gesetzten Rückmeldefrist (i.d.R. vierzehn Kalendertage) keinen Termin für die erneute Zusendung mitteilen bzw. die Ware nicht abholen, oder ist eine Zusendung/Abholung der Ware aus sonstigen Gründen nicht möglich oder zumutbar, wird Soguat die Lieferung ohne weitere Ankündigung auf Kosten des Kunden stornieren. 

Die übrigen gesetzlichen Rechte von Soguat, insbesondere auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz, bleiben unberührt. 

5.4 Soguat bietet über seinen Onlineshop auch die Lieferung von Waren an, die schnell verderben können oder über ein kurzes Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum verfügen. Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet (vgl. Ziffern 5.4 und 5.5 dieser AGB), geht das Risiko für etwaige Qualitätsminderungen z.B. aufgrund von mangelnder Kühlung, Geschmacksveränderung oder biologischem Verfall (insb. bei frischen Lebensmitteln) auf den Käufer über. Eine Verpflichtung von Soguat, die vom Kunden bestellte Ware in den Fällen von Ziffer 5.4 durch ein neues Produkt auszutauschen oder in sonstiger Weise Ersatz zu leisten, besteht nicht. Die Beschränkung der Leistungspflicht auf die vom Kunden bestellten Produkte besteht auch dann, wenn infolge des Annahmeverzugs das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum abgelaufen ist. Sofern es durch den Annahmeverzug des Käufers zu Qualitätseinbußen der bestellten Ware oder zum Überschreiten des Mindesthaltbarkeits-/Verbrauchsdatums kommt, stellt dies keinen Sachmangel dar. Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen insoweit nicht.

6. Lieferungen im Inland

6.1 Bei Standardversand erfolgt die Lieferung innerhalb von vier Werktagen, das Lieferdatum wird dem Käufer im Warenkorb angezeigt. Bei Zahlung über Vorauskasse beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut und erfolgt innerhalb von 7 Werktagen. Mit Expressversand erfolgt die Zustellung am folgenden Werktag bis 19:00 Uhr bei Eingang der Bestellung von Montag bis Freitag bis 12:00 Uhr. Die Zustellung an einem Samstag erfolgt nur, wenn dies bei der Bestellung ausdrücklich gewünscht wird.

6.2 Sollte ein Vorlieferant Soguat nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird Soguat von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft. 

6.3 Sollte der Käufer eine falsche oder unvollständige Lieferanschrift angeben und aus diesem Grund eine Zustellung der Waren nicht möglich sein, so hat er Soguat den hierdurch entstandenen Schaden, wozu insbesondere die Kosten der Rücksendung gehören, zu ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn infolge der Angabe einer falschen oder unvollständigen Lieferanschrift die Zustellung der Waren erheblich erschwert wird. In diesem Fall hat der Käufer Soguat den hierdurch entstandenen Schaden, wozu insbesondere die Kosten der Anschriftenermittlung oder einer weiteren Zustellung gehören können, zu ersetzen.

6.4 Die reguläre Bearbeitungszeit für bei Soguat eingehende Bestellungen beträgt ca. 3 Werktage. Die Lieferzeit per Paketdienst beträgt üblicherweise 4 bis 6 Werktage.

7. Lieferungen in das Ausland

7.1 In Lieferung ins Ausland ist nicht möglich

8.1 Die Zahlung erfolgt Rechnung. Zahlbar innerhalb von 7 Tagen ohne abzug

8.2. Sollte es aufgrund von Falschangaben des Käufers zu Rückbelastungen kommen, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

8.3 Der Betrag/ Der verbleibende Restbetrag ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. 

8.4 Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich die Soguat Gbr die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen vor.

9.2 Soguat behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Bei Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels behält sich Soguat vor, nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Ersatz zu liefern

9.3 Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich. Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels.

10. Versand und Gefahrübergang

10.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sachen erlangt hat der sich in Annahmeverzug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach §446 BGB.

11. Gewährleistung

11.1 Die Haftung von Soguat bei Mängeln der gelieferten Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche des Käufers werden hierdurch nicht berührt.

11.3 Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Soguat erwarten kann, leistet Soguat grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferungen sind zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.

11.4 Soguat wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass Soguat ihre Berechtigung überprüfen kann.

11.5 Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Abweichend von der einjährigen Gewährleistungsfrist verjähren Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Soguat oder seiner gesetzlichen Vertreter/Erfüllungshilfen nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.7 Sofern der Käufer Unternehmer ist, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Soguat unverzüglich Anzeige zu machen (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB). Die Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (a) im Falle von erkennbaren Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (b) im Falle sich später zeigender Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung gegenüber Soguatangezeigt wird.

12. Preise

12.2 Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten von Soguat enthaltenen Preise die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer, Verpackung ein. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

13. Haftung

13.1 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Soguat bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Soguat

13.2 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Soguat für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Soguat garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

13.3 Soweit die Haftung von Soguat gemäß Ziffer 13.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Soguat

13.4 Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 13.1, 13.2 und 13.3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Soguat entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Soguat aus diesem Rechtsgeschäft gegen den Käufer zustehen, behält sich Soguat das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

14.2 Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Soguat hinweisen und Soguat unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Soguat die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

14.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Soguat berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

15. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Es besteht für Soguat nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Soguat erklärt hiermit, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer VerbraucherschIichtungsstelle weder bereit, noch verpflichtet ist.

16. Datenschutz

16.1 Soguat darf für die jeweiligen Kaufverträge mit Kunden personenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und in maschinenlesbarer Form speichern, der erforderlich ist, um die jeweiligen Kaufverträge einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.

16.2 Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen Soguat ist nicht gestattet.

17.2 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Soguat und dem Käufer gilt – vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften – das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Käufer jedoch Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

17.3 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

17.4 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

17.5 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.